Pressemitteilungen
15. 05. 2005
Wer jetzt zu diesem Zeitpunkt nach einem neuen Untersuchungsausschuß ruft, der hat nur ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Sinn. Richtig ist, dass erst weitere Aussagen von Holger Pfahls im Strafprozess in Augsburg abgewartet werden müssen, um überhaupt beurteilen zu können, ob ein neuer Untersuchungsauschuß gerechtfertigt ist. Zumal Holger Pfahls sich bisher offenkundig nur pauschal geäußert hat, ohne konkret darzulegen, wer außer ihm noch Geld von Schreiber erhalten haben soll.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
STADLER: Diskussion um neuen Untersuchungsausschuß zum jetzigen Zeitpunkt falsch
Berlin: Zu den Meldungen wonach Rot-Grün überlegt einen neuen Untersuchungsausschuß zu den Aussagen von Holger Pfahls einzurichten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler:Wer jetzt zu diesem Zeitpunkt nach einem neuen Untersuchungsausschuß ruft, der hat nur ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Sinn. Richtig ist, dass erst weitere Aussagen von Holger Pfahls im Strafprozess in Augsburg abgewartet werden müssen, um überhaupt beurteilen zu können, ob ein neuer Untersuchungsauschuß gerechtfertigt ist. Zumal Holger Pfahls sich bisher offenkundig nur pauschal geäußert hat, ohne konkret darzulegen, wer außer ihm noch Geld von Schreiber erhalten haben soll.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de